Das Ergebnis der diesjährigen Nationalratswahl erschüttert: Die FPÖ konnte wieder einmal zulegen und hat jetzt über 20% der Stimmen. Ein Fünftel aller WählerInnen hat sich für eine rassistische und menschenfeindliche Politik entschieden. Die FPÖ wollte zwar mit ihrem Wahlkampf rund um die „Nächstenliebe“ gemäßigter wirken, aber wir wissen welche Politik dahinter steht!

Als die FPÖ das letzte Mal in der Regierung war, hat sie nichts unversucht gelassen, um selbst vom Machterhalt zu profitieren: Durch zahlreiche Privatisierungen wurde massenhaft Geld an nahestehende Berater und Lobbyisten verschoben, die wiederum dafür sorgten, dass die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ gut versorgt sind. Gleichzeitig wurden soziale Absicherungen massiv gefährdet:

  • Unter Schwarz-Blau gab es Rekordarbeitslosigkeit  – und das in Zeiten der Hochkonjunktur.
  • Die Probezeit für Lehrlinge wurde von zwei auf drei Monate verlängert, die Behaltefrist nach der Lehre von vier auf drei Monate gekürzt. Die Arbeitszeit für Lehrlinge im Gastgewerbe wurde verlängert.
  • Das Uni-Budget wurde gekürzt, gleichzeitig wurden Studiengebühren eingeführt.
  • Auch die Schulen waren betroffen: die SchülerInnenanzahl pro Klasse stieg um 20 Prozent, die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer sank  hingegen um 5.000 Stellen. 120.000 Wochenstunden wurden an Österreichs Schulen gestrichen, während der Lernstoff gleichblieb.
  • Pensionen wurden drastisch gekürzt

 

Und zu all dem kommt noch, dass die FPÖ in den letzten Jahren vor allem durch rassistische Aussagen und ein Naheverhältnis zu rechtsextremen Gruppierungen auf sich aufmerksam machte. Während ihrer Regierungszeit wurde der Rechtsextremismusbericht abgeschafft, der rechtsextreme Handlungen beobachten sollte. Seitdem werden auch rechtsextreme Straftaten mit sehr geringer Aufmerksamkeit festgehalten. Von Strache selbst ist bekannt, dass er schon in jungen Jahren mit rechtsextremen Gruppen zu tun hatte (man denke nur an die Paintball-Affäre). Außerdem ist die FPÖ durchsetzt mit deutschnationalen Burschenschaftern: Fast die Hälfte der Mandatare im Wiener Rathausklub der FPÖ gehört einer Burschenschaft an. Seit 2013 richtet die FPÖ außerdem den Akademiker-Ball in der Wiener Hofburg aus. Vorher war das der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR), einem Dachverband für Burschenschaften, in dem vor allem weit rechtsstehende Burschenschaften den Ton angeben.  Der Ball gilt als Treffpunkt für nationale und internationale Rechte und Rechtsextreme.

 

Erst Anfang September wurde durch einen NEWS-Artikel bekannt, dass unter anderem FPÖ-FunktionärInnen eine geheime Facebook-Gruppe nutzten, um ihrem Hass freien Lauf zu lassen: Da wurde diskutiert, MuslimInnen „anzuzünden“ und „auszuradieren“. Mit rassistischen Vorurteilen und Beleidigungen schaukelten sich die Mitglieder immer weiter rauf. Selbst nach Bekanntwerden der Facebook-Gruppe gab es keine eindeutige Distanzierung durch die FPÖ.

 

Ein Fünftel aller WählerInnen hat diese Partei gewählt. Es ist höchste Zeit, etwas dagegen zu unternehmen:

Werd‘ aktiv gegen Strache und wehr‘ dich gegen seine rückschrittliche Politik!