Mit Parolen wie „Daham statt Islam“ oder „Deutsch statt nix versteh’n“  hetzt Straches FPÖ permanent gegen MigrantInnen und stellt sie als Feindbild dar. Dabei sind es nicht MigrantInnen, sondern Rechte wie die FPÖ, die unserer Gesellschaft schaden!

Die FPÖ Linz-Stadt postete am 24. Jänner 2013 den Wunsch nach der „guadn, oidn Zeit“ mit einem Gesetzestext von 1852, laut dem Homosexualität  „wider die Natur“ sei und mit schwerem Kerker bestraft wird.  Dass sich die FPÖ in diese Vergangenheit zurückwünscht, spricht wohl für sich selbst.

Das beste Beispiel für die Widersprüchlichkeit sind die sich immer wiederholenden Parolen, dass „Ausländer“ uns die Arbeitsplätze wegnehmen. Gleichzeitig seien sie aber auch „Sozialschmarotzer“, die nicht arbeiten wollen und nur den österreichischen Staat ausnützen. Beide Argumente sind unwahr, doch die FPÖ versucht damit Stimmung gegen MigrantInnen zu machen.

Während der Regierungsbeteiligung der FPÖ wurden österreichische Unternehmen verscherbelt und tausende Arbeitsplätze vernichtet. Gleichzeitig wurden Steuergeschenke für Superreiche gemacht, während ArbeiterInnen immer noch hohe Steuern zahlen müssen.

Unter der Schwarz-Blauen Regierung wurden unzählige Maßnahmen eingeführt, die vor allem Jugendliche trafen, wie etwa Studiengebühren, Verlängerung der Probezeit für Lehrlinge und Verlängerung der Arbeitszeit für Lehrlinge im Gastgewerbe.

Telekom, BUWOG, Eurofighter, Hypo-Alpe-Adria. In die meisten der großen Korruptionsskandale der letzten Jahre ist die FPÖ verwickelt – vor allem kommen diese Skandale aus der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung 2000-2006.

Sehr gern stellt sich die FPÖ als superdemokratisch dar. Tatsächlich nutzt sie demokratische Mittel wie etwa Volksbegehren hauptsächlich, um gegen andere Bevölkerungsgruppen zu hetzen, während sie gleichzeitig als erste dafür sind, linke Demonstrationen zu verbieten.

Die wirtschaftspolitischen Forderungen der FPÖ belasten vor allem ArbeiterInnen und Arbeitslose. Es soll keine Vermögensteuer, dafür aber eine „Flat Tax” eingeführt werden und der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden. Davon profitieren die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung.

Die FPÖ hat es mit ihren rassistischen Parolen geschafft, viele Menschen gegen MigrantInnen aufzubringen. Beispiele sind etwa BürgerInneninitiativen, die sich mit Unterstützung der FPÖ ohne Grund über muslimische Gebetszentren aufregen.

„Die FPÖ schützt freie Frauen“ plakatierten sie einmal. Tatsächlich haben Frauen in der Welt der FPÖ jedoch nur die Funktion, genug Kinder zu gebären. Von Frauen in der Arbeitswelt halten sie wenig: Das soll durch hohe Familiengeldzahlungen verhindert werden.